List/Grid Tag Archives: Kündigungsgrund

Außerdienstliche Aktivität für die NPD und JN kann ein Kündigungsgrund sein – wenn der Arbeitgeber nicht Fehler gemacht hätte…!

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Mai 2011 – 2 AZR 479/09 Schlagworte/Normen: Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das ...

Arbeitnehmerkündigung unwirksam sofern zur Vermeidung einer Arbeitgeberkündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht – Urteil vom 25.05.2011 – 17 Sa 222/11 Normen: § 242 BGB Leitsätze: Zulässiges Berufen des Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit der Eigenkündigung, die ausgesprochen wurde, um eine außerordentliche Arbeitgeberkündigung zu vermeiden. Quelle: § 242 BGB Leistung nach Treu und GlaubenDer Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu ...

Arbeitsgericht Ulm Urteil vom 20.08.2010 – 1 Ca 74/10 – Kündigungsschutzklage / Urlaub

Thema der Entscheidung: Kündigungsschutzklage/Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche als Masseforderungen im Rahmen der Arbeitgeberinsolvenz – Volltext der Entscheidung Leitsätze: 1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen. (BAG, Urteil vom 15.02.2005 – 9 AZR 78/04 -). 2. Aus Art. 9 Nr. 1 ...
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