List/Grid Tag Archives: Arbeitgeber

Arbeitnehmerstatus eines Handelsvertreters – Berücksichtigung von Verdienstgrenzen

Bundesgerichtshof – Beschluss vom 28. Juni 2011 – VIII ZB 91/10 Schlagworte/Normen: ArbGG § 5 Abs. 3 Leitsätze: Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsvertretervertrag vereinbarten Erlasses der ...

Arbeitgeber hat die Kosten des Betriebsrates zu tragen – auch die Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates

Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 27.06.2011 – 16 TaBV 65/11 Schlagworte/Normen: § 40 Abs 1 BetrVG Leitsätze: Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind vom Arbeitgeber nur dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint. Ist dies nicht der Fall, führt eine spätere Antragsrücknahme nicht zum Wegfall des Honoraranspruchs. Quelle: § ...

Bundesverfassungsgericht – Sozialversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten bei Eigenleistungen

BvR 739/08 – Beschluss vom 6. September 2010 Volltext der Entscheidung: 1 BvR 1660/08 – Beschluss vom 28. September 2010 Volltext der Entscheidung: Thema der Entscheidung: Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer Gemäß ...
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