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Außerdienstliche Aktivität für die NPD und JN kann ein Kündigungsgrund sein – wenn der Arbeitgeber nicht Fehler gemacht hätte…!

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Mai 2011 – 2 AZR 479/09 Schlagworte/Normen: Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das ...

Hessisches Landesarbeitsgericht – LAG – Urteil vom 24. November 2010 – 8 Sa 492/10

Schlagworte: Fristlose Kündigung rechtmäßig, verhaltensbedingte Kündigung, Pflichtverletzung Arbeitsvertrag, Verstoß gegen Pausenregelungen, Gefährdung des Luftverkehrs, Arbeitszeitbetrug, Entbehrlichkeit einer Abmahnung Normen:  §§ 626 BGB; § 1 KSchG Thema der Entscheidung: Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts darf ein Flugsicherungsunternehmen einen Fluglotsen ...

„Unschlagbare Angebote des Arbeitgebers“ – … oder Elternzeit mal ganz anders…

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich leider nicht beruhigt. Immer wieder erleben Mandanten Situationen, die man niemandem wünscht. Ein krasser Fall, der leider kein Einzelfall ist, ist folgender: Ein Mandant dachte, sein Leben sei perfekt, er hatte gerade die Geburt seines zweiten Kindes miterlebt und dachte, dass nichts das familiäre Glück trüben könne… Noch während seines Urlaubes – ...

Arbeitgeber kann sich nicht auf Betriebsstilllegung berufen bei Betriebsverlagerung ins grenznahe Ausland

BAG – Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 26. Mai 2011 – 8 AZR 37/10 Schlagworte: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland, keine Berufung auf Betriebsstilllegung – vielmehr Betriebsübergang Normen: § 613a BGB Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, ...

Arbeitnehmerkündigung unwirksam sofern zur Vermeidung einer Arbeitgeberkündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht – Urteil vom 25.05.2011 – 17 Sa 222/11 Normen: § 242 BGB Leitsätze: Zulässiges Berufen des Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit der Eigenkündigung, die ausgesprochen wurde, um eine außerordentliche Arbeitgeberkündigung zu vermeiden. Quelle: § 242 BGB Leistung nach Treu und GlaubenDer Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu ...

Missbrauch von Bonuspunkten – Hess. Landesarbeitsgericht Urteil vom 4. August 2010 – 2 Sa 422/10

Thema der Entscheidung: Der Missbrauch von sog. Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter berechtigt den Arbeitgeber nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung. Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ...
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