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Arbeitgeber kann sich nicht auf Betriebsstilllegung berufen bei Betriebsverlagerung ins grenznahe Ausland

BAG – Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 26. Mai 2011 – 8 AZR 37/10 Schlagworte: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland, keine Berufung auf Betriebsstilllegung – vielmehr Betriebsübergang Normen: § 613a BGB Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, ...

Für Eingriffe in künftige, dienstzeitabhängige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung reichen sachlich-proportionale Gründe aus.

LAG – BW Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Urteil v. 23.2.2011 – 13 Sa 155/10 Leitsätze: Für Eingriffe in künftige, dienstzeitabhängige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung reichen sachlich-proportionale Gründe aus. Diese ergeben sich bereits aus dem Interesse des Betriebserwerbers, die Versorgungsbedingungen zu vereinheitlichen.  Normen: § 613a BGB; § 2 BetrAVG; ...
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