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Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 19. Juli 2011 – 3 AZR 434/09 – Betriebsrentenanwartschaft; Altersdiskriminierung

Schlagworte: Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft – keine Altersdiskriminierung Normen: §§ 7, 2 BetrAVG; Art. 21 Grundrechtecharta der Europäischen Union Nach § 7 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ...

Für Eingriffe in künftige, dienstzeitabhängige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung reichen sachlich-proportionale Gründe aus.

LAG – BW Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Urteil v. 23.2.2011 – 13 Sa 155/10 Leitsätze: Für Eingriffe in künftige, dienstzeitabhängige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung reichen sachlich-proportionale Gründe aus. Diese ergeben sich bereits aus dem Interesse des Betriebserwerbers, die Versorgungsbedingungen zu vereinheitlichen.  Normen: § 613a BGB; § 2 BetrAVG; ...

Bundesverfassungsgericht – Sozialversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten bei Eigenleistungen

BvR 739/08 – Beschluss vom 6. September 2010 Volltext der Entscheidung: 1 BvR 1660/08 – Beschluss vom 28. September 2010 Volltext der Entscheidung: Thema der Entscheidung: Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer Gemäß ...
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