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Derbe Wortwahl im Arbeitskampf im Einzelfall o.k. …

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hatte sich das LAG Düsseldorf mit der Zulässigkeit von Äußerungen, die im Rahmen eines Arbeitskampfes (Streik) von den Beteiligten getätigt worden sind, zu befassen.
Die durchaus „kreativen Arbeitnehmer“ skandierten in Sprechchören Reime, wobei unter anderem zu hören war, dass der Arbeitgeber sie „bescheiße”, und „betrüge“… dies vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband von einer Vollmitgliedschaft (mit Tarifbindung) in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung geändert hatte. Da hierbei auch Gewerkschaftssekretär“ am Megaphon aktiv waren“, verlangte der Arbeitgeber von der Gewerkschaft die Unterlassung solcher Äußerungen sowie die „Einwirkung“ auf die streikenden Arbeitnehmer der artiges zu unterlassen.

Das Landesarbeitsgericht hat derartige Äußerungen nicht in strafrechtlichen Kontext gewertet, sondern als“zugespitzte Äußerungen“ mit den Arbeitnehmer ihre Gefühlslage Ausdruck verliehen haben. Dies vor dem Hintergrund des Wechsels der Art der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband (Vollmitgliedschaft zu Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) des Arbeitgebers. Nach Meinung der Richter waren diese Äußerungen“ noch von der Meinungsfreiheit, die einer Gewerkschaft im Arbeitskampf auch zusteht, gedeckt“.

Unabhängig davon, dass ein vernünftiger Umgangston eher zur Lösung von Problemen beiträgt als die hier angeschlagene Tonlage, erscheint es sachgerecht und sinnvoll das in Ausnahmesituationen wie einem Arbeitskampf auch genügend Raum für einen kontrovers geführten Streik bleibt. Trotz allem ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung auch genauso andersherum hätte ausgehen können.

Kurz und gut – der Ton macht die Musik…

Thomas Baumhäkel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Quelle:

Filed in: Streik

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