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Arbeitgeber hat die Kosten des Betriebsrates zu tragen – auch die Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates

Hessisches Landesarbeitsgericht
Beschluss vom 27.06.2011 – 16 TaBV 65/11

Schlagworte/Normen: § 40 Abs 1 BetrVG

Leitsätze:
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind vom Arbeitgeber nur dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint. Ist dies nicht der Fall, führt eine spätere Antragsrücknahme nicht zum Wegfall des Honoraranspruchs.

Quelle:

§ 40 BetrVG Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

 

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