0

„Unschlagbare Angebote des Arbeitgebers“ – … oder Elternzeit mal ganz anders…

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich leider nicht beruhigt. Immer wieder erleben Mandanten Situationen, die man niemandem wünscht. Ein krasser Fall, der leider kein Einzelfall ist, ist folgender: Ein Mandant dachte, sein Leben sei perfekt, er hatte gerade die Geburt seines zweiten Kindes miterlebt und dachte, dass nichts das familiäre Glück trüben könne… Noch während seines Urlaubes – wegen der Geburt – „kontaktierte“ ihn sein Arbeitgeber, um ihn davon zu unterrichten, dass sein Arbeitsplatz weggefallen sei und dass man ihm trotzdem noch ein „großzügiges“ Angebot – Aufhebungsvertrag – unterbreiten wolle. Wenn er dieses nicht annehme, dann würde er eben betriebsbedingt gekündigt.

Über Anstand und Moral kann gerade in der heutigen Zeit lange gestritten werden, aber in einer solchen Situation sind diese Diskussionen wenig zielführend. In einem solchen Moment führt eine „Vogel-Strauß-Politik“ nicht weiter, vielmehr geht es darum, auf der Basis einer Analyse der rechtlichen, und nicht zuletzt auch wirtschaftlichen, Position kurzfristig eine geeignete Strategie zu entwickeln. Dies ist für den arbeitsrechtlichen Laien, der das Zusammenspiel der verschiedensten arbeitsrechtlichen Komponenten (z.B. Arbeitsvertrag, gesetzliche Regelungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, etc.) nicht kennt, nur schwer oder gar nicht möglich. Insbesondere sind gerade im Arbeitsrecht vielfältige Fristen zu beachten! Darüber hinaus ist es meine Überzeugung, dass die rein rechtliche Betrachtung oder Bearbeitung eines solchen Falles nicht zu einem optimalen Gesamtergebnis führt.

In dem konkreten Fall musste zunächst die wirtschaftliche Grundlage der Familie (Eltern und zwei kleine Kinder sowie Verpflichtungen hinsichtlich der gerade erworbenen Eigentumswohnung) gesichert werden. Obwohl der Arbeitgeber das Kündigungsverfahren schon eingeleitet hatte (die diesbezügliche Anhörung des Betriebsrates war schon auf dem Weg), konnte die „Maschinerie“ noch gestoppt werden. Hier lag auf der Hand, dass nicht nur Frauen sondern auch Männer Elternzeit beantragen können. Mit der Elternzeit an sich ist jedoch konkret noch nichts gewonnen, da der „Elternzeitler“ zwar Sonderkündigungsschutz genießt, dafür jedoch keine nennenswerten Einkünfte mehr hat. Zusätzlich musste hier noch der elternzeitbezogene Teilzeitanspruch (nicht zu verwechseln mit dem Teilzeitanspruch gem. TzBfG!) eingefordert werden.

Die arbeitsrechtlichen Aspekte dieses Falles sind damit jedoch noch nicht erschöpft, da der Mandant zum Zeitpunkt der „angedrohten Kündigung“ ca. 4 Jahre in dem Unternehmen beschäftigt war. Da in diesem Unternehmen ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag (mit dem Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen bis ins Jahr 2010) galt, der ab einer Mindestbetriebszugehörigkeit von 5 Jahren für den Einzelnen wirkte, war es möglich, durch entsprechende Maßnahmen mit der Elternzeit in diesen „sicheren Hafen“ zu gelangen.

Im Ergebnis konnte somit die wirtschaftliche Grundlage der Familie auf etwas niedrigerem Niveau (wg. Teilzeittätigkeit) gesichert werden. Wie dieser Zeitgewinn genutzt wird, ist jetzt Sache des Mandanten bzw. seiner Familie.

Dieses Beispiel zeigt, dass es gerade im Arbeitsrecht keine pauschalen Lösungen und Ratschläge geben kann, da jeder Einzelfall, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der individuellen Wünsche und Vorstellungen, anders gelagert ist.

Wichtig ist jedoch, das sobald einem das „Bauchgefühl“ oder der Instinkt sagt, dass am Arbeitsplatz etwas nicht mehr stimmt, die Situation durch einen Fachmann (Fachanwalt für Arbeitsrecht) analysiert wird, um dann gemeinsam eine individuelle Strategie im Vorfeld zu entwickeln und umzusetzen. Die rechtliche wie auch tatsächliche Thematik ist auch hier in diesem Fall für Laien nicht unkompliziert, so dass der „Gang zum Fachmann“ mehr als anzuraten ist. In der Praxis, bzw. der Umsetzung, besteht die Gefahr, dass Sie schwere und unkorrigierbare rechtliche wie taktische Fehler machen – Bitte vereinbaren Sie einen Besprechungstermin mit meinem Büro, so dass wir Ihre individuelle Lösung erarbeiten können.

Hinsichtlich der anwaltlichen Kosten im Arbeitsrecht ist zu beachten, dass aufgrund gesetzlicher Besonderheiten im Arbeitsrecht, eine rechtzeitig abgeschlossene Rechtsschutzversicherung dringend anzuraten ist.

Thomas Baumhäkel
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht

www.baumhaekel.de

______________________________________________________________
Thematische Auszüge aus dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)

§ 15 BEEG – Anspruch auf Elternzeit
I Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie
1. a) mit ihrem Kind,
1. b) mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 oder 4 erfüllen, oder1. c) mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,
in einem Haushalt leben und
2. dieses Kind selbst betreuen und erziehen.
Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
Ia Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und
1. ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2. ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.
Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

II Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.

III Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c entsprechend.

IV Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

V Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

VI Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.
VII Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:
1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,
4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.
§ 18 BEEG – Kündigungsschutz
I Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.
II Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen
1. während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1 haben.


Filed in: Elternzeit, Kündigung, Kündigungsschutz, Teilzeit Tags: 

Get Updates

Share This Post

Related Posts

© 2020 Arbeitsrecht. All rights reserved. ima