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Arbeitsgericht Ulm Urteil vom 20.08.2010 – 1 Ca 74/10 – Kündigungsschutzklage / Urlaub

Thema der Entscheidung:

Kündigungsschutzklage/Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche als Masseforderungen im Rahmen der Arbeitgeberinsolvenz – Volltext der Entscheidung

Leitsätze:
1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen. (BAG, Urteil vom 15.02.2005 – 9 AZR 78/04 -).

2. Aus Art. 9 Nr. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation folgt keine zeitliche Beschränkung der Urlaubsabgeltungsansprüche bei langandauernder Krankheit.

Praxistipp:
Wenn wie in diesem Fall, mehrere Faktoren (Schwerbehinderung, Interessenausgleich, Sozialplan, sehr lang andauernde Krankheit sowie eine personenbedingte – krankheitsbedingte – Kündigung) zusammenkommen, die im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bzw. hinsichtlich noch bestehnder Ansprüche relevant sind, ist zwingend die fachkundige Beratung aufzusuchen. Für den „normalen“ Arbeitnehmer ist es kaum möglich, in dem Geflecht der Beteiligten (Betriebsrat, Insolvenzverwalter, etc.) den roten Faden zu finden. Vereinbaren Sie bitte einen Besprechungstermin.

Thomas Baumhäkel

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht

www.baumhaekel.de

 

Filed in: Betriebsrat, Insolvenz, Interessenausgleich, Sozialplan, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urteil Tags: ,

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