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Derbe Wortwahl im Arbeitskampf im Einzelfall o.k. …

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hatte sich das LAG Düsseldorf mit der Zulässigkeit von Äußerungen, die im Rahmen eines Arbeitskampfes (Streik) von den Beteiligten getätigt worden sind, zu befassen. Die durchaus „kreativen Arbeitnehmer“ skandierten in Sprechchören Reime, wobei unter anderem zu hören war, dass der Arbeitgeber sie „bescheiße”, und „betrüge“… ...

Außerdienstliche Aktivität für die NPD und JN kann ein Kündigungsgrund sein – wenn der Arbeitgeber nicht Fehler gemacht hätte…!

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Mai 2011 – 2 AZR 479/09 Schlagworte/Normen: Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das ...

Arbeitnehmerstatus eines Handelsvertreters – Berücksichtigung von Verdienstgrenzen

Bundesgerichtshof – Beschluss vom 28. Juni 2011 – VIII ZB 91/10 Schlagworte/Normen: ArbGG § 5 Abs. 3 Leitsätze: Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsvertretervertrag vereinbarten Erlasses der ...

Arbeitgeber hat die Kosten des Betriebsrates zu tragen – auch die Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates

Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 27.06.2011 – 16 TaBV 65/11 Schlagworte/Normen: § 40 Abs 1 BetrVG Leitsätze: Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind vom Arbeitgeber nur dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint. Ist dies nicht der Fall, führt eine spätere Antragsrücknahme nicht zum Wegfall des Honoraranspruchs. Quelle: § ...

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 27.01.2011 – 3 SA 51/10

Schlagworte: Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen; angemessenes Entgelt; Insolvenzeröffnung; Gläubigerbenachteiligung Normen:  §§ 114, 313 InsO; §§ 850, 840, 520, 524, 264, 533, 138, 92 ZPO; § 5 BetrVG, § 6 Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg ; §157 UmwG; §§ 65, 72 ArbGG; § 17 GVG; §§ 286, 288, 614, 291 BGB Tenor: Bei einer Insolvenz des Schuldners verliert ...

LAG – Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Beschluss vom 21.06.2011 – 11 TA 10/11 – Tariffähigkeit CGZP

Schlagworte: Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG – Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des EntgeltTV/West am 19.6.2006 – „equal-pay“ Anspruch eines Leiharbeitnehmers, Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen Normen: § 2 ArbGG ; § 2a ArbGG; § 97 ArbGG; § 1 TVG; § 2 TVG Beschluss-Tenor: Der ...

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